Sie als Betroffener
müssen nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung
(DSGVO) ab ausdrücklich
über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
unterrichtet werden. Mit
den folgenden Informationen möchten wir Sie als Patienten
oder als Person, die eine Terminvereinbarung bei uns wünscht
- über unsere Handhabung der Erhebung, Verwendung und
Weitergabe von persönlichen Daten informieren.
Wir haften als Gesellschaft bürgerlichen Rechts persönlich.
Sie müssen dazu bei der Anmeldung zur Behandlung zur
elektronischen Verarbeitung Ihrer Daten an der Theke
schriftlich Ihr Einverständnis erklären, sonst können
wir Sie nicht behandeln.
Patienteninformation
zum Datenschutz
Informationen
gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung über
die Verarbeitung
von Daten in der Praxis - Dr. med. Joachim Fügel
Rupert Herrmann – Fachärzte
für Neurologie Psychiatrie und Psychotherapie
Crailsheim-Altenmünster
Individuell
informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer Daten
in unserer Praxis in Form eines Aushangs
an der Wartezimmertüre und
veröffentlicht auf
unserer Website im
Internet
www.
praxis-beierfuegel.de -
Sie bestätigen
hiermit, dass Sie von unseren Regelungen Kenntnis genommen
haben und mit unserer
Behandlung einverstanden sind.
1.
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
Verantwortlich
für die Datenverarbeitung sind
beide Praxisinhaber. Verantwortlich für die Webseite
ist Dr.
med. Joachim Fügel, Rossfelder Str. 4,
74564 Crailsheim,
info@prax-befue.de
2.
Zweck der Datenverarbeitung
Damit
wir Sie behandeln können, müssen wir eine Patientenakte
anlegen und damit personenbezogene Daten (Stammdaten und
Gesundheitsdaten) von Ihnen verarbeiten. Das schreibt nicht
nur das Gesetz vor, sondern es ist für die Behandlungsqualität
unabdingbar. Zu den vom Gesetz besonders geschützten
Gesundheitsdaten gehören beispielsweise von uns und anderen
Ärzten erhobene Befunde, Anamnesen, Diagnosen und
Therapievorschläge.
Eine
Übersicht der zugrundeliegenden Rechtsgrundlagen kann dem
Anhang entnommen werden.
Wir übermitteln Ihre
personenbezogenen Daten nur an andere Ärzte,
Psychotherapeuten und Leistungserbringer
, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder
Sie
eingewilligt haben. Hinweis:
Ihre Patientenakte wird von uns solange aufbewahrt, wie es für
die Behandlung erforderlich ist und es den gesetzlichen
Vorschriften entspricht. CD- Datenträger bitten wir Sie,
selbst für sich aufzubewahren.
3.
Empfänger Ihrer Daten
Im
Rahmen der Behandlung kann es sein, dass
wir Daten von Ihnen an dritte übermitteln müssen.
Dazu gehören beispielsweise
Labore, mit denen wir zusammenarbeiten, um bestimmte
Blutwerte erstellen zu lassen, die wir für die Behandlung und
Diagnose benötigen. Darüber hinaus bestehen gesetzliche
Vorgaben zur Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen
Vereinigung, Ihrer Krankenkasse, dem Medizinischen Dienst der
Krankenversicherung und den Ärztekammern.
Im
Einzelfall übermitteln wir die Daten – mit Ihrem Einverständnis
– an weitere berechtigte Empfänger, nur wenn Sie dies wünschen.
(siehe Anhang) – z.B. Rentenversicherungsträger,
Versorgungsamt ,
4.
Ihre Rechte: Die
gesetzlichen Regelungen räumen Ihnen das Recht ein
§
Auskunft
über ihre personenbezogenen Daten zu erhalten, unrichtige
Daten berichtigen zu lassen
§
unter
bestimmten Voraussetzungen die Löschung oder Einschränkung
der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen,
§
Widerspruch
gegen die Verarbeitung Ihrer Daten einzulegen,
§
Ihre
Daten an andere von Ihnen bestimmte Stellen übertragen zu
lassen. Dazu ist eine gesonderte Einwilligung erforderlich.
§
Soweit
Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten eingewilligt haben, haben
Sie das Recht, die Einwilligung für die zukünftige
Verarbeitung zu widerrufen. Wir
weisen darauf hin, dass damit gegebenenfalls eine weitere
Behandlung nicht mehr möglich ist.
§
Sie
haben das Recht, sich an die zuständige Aufsichtsbehörde für
den Datenschutz zu wenden, wenn Sie der Ansicht sind, dass die
Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig
erfolgt. Stand: 07.07.2018
… (siehe
Anhang)
Die
Anschrift der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde lautet
Landesbeauftragter
für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Königstraße 10 a
70173 Stuttgart
Anhang
1
Rechtsgrundlagen
für die Datenverarbeitung in der Arztpraxis
§
Rechtsgrundlage
für die Verarbeitung von Daten ist Artikel 9 Absatz 2 lit. h)
DSGVO in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Nr. 1 lit. b)
Bundesdatenschutzgesetz sowie der Behandlungsvertrag nach den
§§ 630 ff BGB, § 10 Abs. 1 MBO-Ä, § 57 Abs. 3 BMV-Ä.
§
Rechtsgrundlagen
für die Übermittlung an andere Ärzte sind der
Behandlungsvertrag sowie § 73 Absatz 1b SGB V für den Zweck
der Mit-/Weiter-Behandlung und Dokumentation der Behandlung.
§
Rechtsgrundlagen
für die Übermittlungen an die Kassenärztliche Vereinigung
sind insbesondere §§ 294 ff. SGB V; §§ 12, 106 SGB V; §
295 Absatz 1a SGB V; §§ 298, 299 SGB V für folgende Zwecke:
§
Abrechnung
der ärztlichen Leistungen
§
Abrechnungsprüfung
§
Qualitätssicherung
§
Wirtschaftlichkeitsprüfung
§
gesetzlich
vorgesehene Weiterleitung durch die Kassenärztliche
Vereinigung an die zuständige Krankenkasse.
§
Rechtsgrundlagen
für die Übermittlung an Krankenkassen sind insbesondere §§
294 ff. SGB V, § 291 Absatz 2b SGB V, § 36, Abs. 1 BMV-Ä
(im Falle von § 44 Abs. 4 SGB V mit Ihrer Einwilligung zum
Zweck der Feststellung der Leistungsberechtigung gemäß den
Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien).
§
Rechtsgrundlage
für die Übermittlung an den Medizinischen Dienst der
Krankenversicherung ist § 276 SGB V für den Zweck
der Prüfung, Beratung und Begutachtung.
§
Rechtsgrundlage
für die Übermittlung an privatärztliche Verrechnungsstellen
ist ausschließlich Ihre ausdrückliche Einwilligung für den
Zweck der Abrechnung privater Leistungen
Darüber hinaus können sich weitere Datenübermittlungspflichten
aus anderen gesetzlichen Vorgaben ergeben.
Ich
habe die 2 seitige
Patienteninformation zum Datenschutz
in der Praxis Herrmann Fügel
Crailsheim-Altenmünster
zur Kenntnis genommen und
bin damit einverstanden:
Crailsheim,
den
………………………………………………………
…..
Als
Zeuge :
Unterschrift
der/des Patienten
Anhang
2 Individuelle Beschreibung der
Datenverarbeitung und Besonderheiten in
unserer
Praxis:
Zweck der Datenverarbeitung/Rechtsgrundlage in unserer
Arztpraxis:
Wir verarbeiten Ihre Kontaktdaten, ab dem Zeitpunkt der
Anmeldung in unserem Terminkalender. Die Speicherung der Daten
erfolgt durch persönliche Niederschrift, manchmal nehmen wir
mitgebrachte oder mit Ihrem Einverständnis angeforderte
Vorberichte als "PDF" Datei zur Optimierung Ihrer
Behandlung in die eigene elektronische Krankenakte auf, um
Zeit für Suche nach Belegen in Papierform einzusparen, - das
gilt auch bei eingehenden E-Mails, Telefax, oder den
Posteingang.
Wir zeichnen persönliche Gespräche schriftlich
nach unseren Notizen nach Ihrer Behandlung auf,
damit wir bei oft Jahrelangen Behandlungsverläufen noch
später nachvollziehen können, warum
Behandlungsentscheidungen so oder so getroffen worden sind.
Ihre persönlichen Kontaktdaten dienen uns der
Kontaktaufnahme, sollten Nachfragen zur Behandlung, z.B.
Medikamentenverträglichkeit bestehen, oder Korrekturen an der
Behandlungsempfehlung mitgeteilt werden müssen - z.B. bzgl.
Dosierung von Medikamenten. Wir fragen manchmal auch noch bei
Ihnen telefonisch nach, wenn wir ohne Nacherhebung Ihrer
Angaben die Fragen von Versicherungsträgern nicht
beantworten können.
Bei Anfragen der Krankenversicherung, Rentenversicherung,
oder anderer Versicherungen oder ärztlicher Dienste, z.B. des
Arbeitsamtes, haben Sie in der Regel Ihr Einverständnis
bereits schriftlich gegenüber dem Versicherungsträger
erklärt. - sollte dies nicht der Fall sein, fragen wir bei
Ihnen nach. - für Partner wie soziale Dienste und Angehörige
gilt ausdrückliche Schweigepflicht, ausser Sie
haben Ihr Einverständnis zum
Informationsaustausch erklärt. gegenüber dem
z.B. sozialpsychiatrischen Dienst bitten wir Sie bei
diesem das Einverständnis zu einem evtl.
Informationsaustausch mit dem Arzt zur
Optimierung Ihrer eigenen Behandlung schriftlich gegenüber
dem Sozialdienst zu erklären. Dieser legt uns das
Einverständnis dann vor. Wir führen Gespräche mit
Angehören - sollten Angaben von uns verlangt oder
gewünscht sein - zwecks Ihrer Zustimmung in der Regel
in Ihrer Anwesenheit, . Sie haben deshalb
jederzeit Zugriff auf das Gesprochene.
Angehörige haben aber das Recht und manchmal bei
Lebenensbedrohlichen Zuständen die Pflicht, Ihrerseits
für sie gesundheitlich wichtige Informationen an uns
weiterzugeben. Nicht weitergabe, wäre dann
unterlassene Hilfeleistungen.
Rückmeldungen zu Labor oder Befunden z.B. von
Röntgeninstituten werden häufig an Sie persönlich gesandt,
Es ist für uns ärgerlich, wenn die Adresse nicht gestimmt
hat.
Wir bitten Sie deshalb auch
Ihre Stammdaten selbst immer wieder bei uns nachzukorrigieren,
sollten sich Änderungen ergeben. Die Speicherung Ihrer
Stammdaten geschieht in Ihrem ureigensten medizinischen
Interesse.
Wir Ärzte und alle Mitarbeiter verpflichten uns
demgegenüber zu strengster Vertraulichkeit. Wir
unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht, als
auch dem Datengeheimnis. Wir haben auch unsere Softwarefirma und
unseren Praxisadministrator, die durch
Wartungsarbeiten am EDV System Zugang
zu personenbezogenen Daten bekommen können per Revers schriftlich auf Ihre erweiterte
Schweigepflicht hingewiesen. Wir haben
bei sog. "Fernwartung" eine
Verschlüsselungssoftware , einen aktuellen Virusschutz und
eine Firewalltechnik nach dem neuesten Stand .
Trotz abgesichertem Internetzugang gibt es
aber keine 100 % ige Datensicherheit , bei Diensten die
auf das Internet angewiesen sind.. Obwohl alle
Verantwortliche darum ausdrücklich wissen, hindert dies
aber den Gesetzgeber nicht, internetbasierten Datenabgleich
mit den Krankenkassen und eine elektronische
Behandlungsakte gegen unsere Bedenken zu erzwingen,
wobei diese Technik gegen aufgerüstete Hackerprogramme
nie 100 % sicher sein kann.. Wir lehnen die
Verantwortung für diese vom Gesundheitsministerium und
dem Gesetzgeber erzwungenen Datenunsicherheit
ausdrücklich ab ! (und protestieren in
Solidarität mit der Freien Ärzteschaft e.V. gegen diese
immer weiteren Eingriffe in die ärztliche
Selbstbestimmung) !
Wir sind auch
verpflichtet, personenbezogene Daten an den
Krankenversicherungträger zu übermitteln, was
Diagnoseschlüssel nach ICD 10, und die erfolgten
Arztleistungen betrifft. Sie
haben diesbezüglich das Recht auf Einsicht: sog.
Patientenquittung.
Wichtig:
Die
Abrechnungsbestimmungen für Fachärzte
fordern von uns eine kontinuierliche lückenlose
Berichterstattung an den Hausarzt, wenn wir eine
kontinuierliche Behandlung für chronisch kranke
Patienten durchführen und viele fachärztliche
Befunderhebungen erfordern eine zusätzliche Berichtspflicht. Es
gehen deshalb ständig Briefe von uns an Ihren Hausarzt, ohne
dass Sie vielleicht davon etwas mitbekommen:
Wir bitten Sie deshalb bei
Erstanmeldung in der Praxis schriftlich
um folgende Festlegungen:
O Ich bin bei Herrn/Frau Dr. med. ..................................................... in hausärztlicher Betreuung.
O Primärarztsystem: Ich wünsche, dass mein Hausarzt regelmäßig nach den neuen
"EBM Vorschriften" jedes Quartal über die fachärztlich erhobenen Befunde und den Behandlungsfortschritt informiert wird.
Ich nehme damit in Kauf , dass evtl. auch vertrauliche Daten aus der Behandlung hier meinem Hausarzt zur Kenntnis gebracht werden.
O Ich wünsche keinen Berichtsautomatismus in jedem Quartal. wie dies nach den
Abrechnungsvorschriften für Fachärzte vorgesehen ist.
Ich bin damit einverstanden , dass von Berufsausübungsgemeinschaft
Fügel &
Herrmann , mit Assistenzärztin und ggf.
Vertretungsärzten
nur dann ein Bericht über erhobene Befunde und den Behandlungsverlauf erstellt wird, wenn dies medizinisch
wirklich notwendig ist.
O Informationelle Selbstbestimmung: Ich wünsche keine Berichte aus der Praxis
Beier-Fügel, es sei denn auf meinen ausdrücklichen Wunsch.und schriftliche Anweisung.
O Ich wünsche einen weiteren Bericht an Herrn/Frau Dr. med. ....................................................
und / oder O Ich wünsche einen weiteren Bericht an
einen Psychotherapeuten ..................................................
und/ oder
O Ich wünsche einen weiteren Bericht an eine
Krankenhausambulanz ....................................................
und / oder
O Ich wünsche einen weiteren Bericht an einen
begleitenden Sozialarbeiter... oder andere
Stellen. ..................................................
sollte eine
rechtliche Betreuung für medizinische
Behandlung bestehen, hat der Betreuer per Gesetz
Anspruch auf Information.
Falls Sie z.B. aufgrund
eigener Gebrechlichkeit nicht alleine zur
Behandlung kommen können bitten wir Sie um eine Festlegung,
ob Ihre Begleitung Auskunft über Ihre Erkrankung
und Behandlung bekommen darf. (wird unsererseits zur
Sicherung der Behandlung empfohlen)
Wir erheben auch Ihren
Sozialstatus:. Berentet, Schwerbehinderung (%), ,
berufliche Schwierigkeiten, ggf. Rentenantrag,
insofern dies Auswirkungen für die Dokumentation Ihrer
Einschänkungen hat.
Ausserdem fragen wir
nach Beruf und Schwierigkeiten diesbezüglich, weil dies
ein wichtiges Konfliktfeld ist und Auswirkungen
auf die Behandlung hat..
Selbstverständlich
auch bzgl. Allergien , anderen Erkrankungen,
Medikamentenunverträglichkeiten und ggf. Vorbehandlung
von anderen Ärzten. Dies dient der
Behandlungssicherheit und dem Vermeiden von
Behandlungsfehlern. .
Hinweis: Mir ist
bekannt, dass ich ausdrücklich vertrauliche
Angaben, beim Arztgespräch als solche benennen
muss!
Bitte melden Sie sich
beim Arzt direkt , sollten Sie Fragen haben,
oder Änderungen wünschen.
Ihre Betroffenenrechte:
Sie haben das Recht, nach Art. 15 Abs. l DSGVO
auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die bei uns zu Ihrer
Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten.
Zusätzlich haben Sie bei Vorliegen der gesetzlichen
Voraussetzungen ein Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO),
Löschung (Art. 17 DSGVO) und Einschränkung der Verarbeitung
(Art. 18 DSGVO) Ihrer personenbezogenen Daten.
Sofern die Datenverarbeitung auf Grundlage des Art. 6 Abs.
l e) oder f)
DSGVO beruht, steht Ihnen nach Art. 21 DSGVO ein
Widerspruchsrecht zu. Soweit Sie einer Datenverarbeitung
widersprechen, unterbleibt diese zukünftig, es sein denn, der
Verantwortliche kann zwingende schutzwürdige Gründe für die
weitere Verarbeitung nachweisen, die das Interesse des
Betroffenen am Widerspruch überwiegen. Wir weisen
Sie darauf hin, dass die ärztliche
Sorgfaltspflicht eine lückenlose Dokumentation
der Behandlung erfordert. . Sie haben auch kein
Recht auf Einsicht in persönliche Wertungen
und Notizen des Arztes, insofern, keine
objektiven gesicherten Fakten festgehalten sind, soweit
dies die Rechtssprechung so festgelegt hat.
.
Sofern Sie selbst die verarbeiteten
Daten zur Verfügung gestellt haben, steht ihnen ein Recht
auf Datenübertragung nach Art. 20 DSGVO zu.
Sofern die Datenverarbeitung auf Grundlage einer
Einwilligung nach Art. 6 Abs. l a) oder Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO
beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit mit Wirkung
für die Zukunft widerrufen, ohne dass
die Rechtmäßigkeit der bisherigen Verarbeitung berührt
wird. Wir haben aber ausdrücklich (abgesehen von
lebensbedrohlichen Notfällen) keine
Behandlungspflicht, falls Sie die Möglichkeiten
zu einer ärztlich verantworltichen Behandlung durch Ihren
Widerspruch einschränken. d.h. möglicherweise müssen
Sie die Behandlung bei anderen Kollegen fortsetzen , wenn wir
die Einschränkungen mit unserem Gewissen nicht vereinbaren
können.
Wenden Sie sich bitte in den zuvor genannten Fällen, bei
offenen Fragen oder im Falle von Beschwerden persönlich
mündlich an uns Ärzte selbst ,
alternativ für nähere Informationen.
schriftlich oder per E-Mail an uns oder auch ggf
an den Datenschutzbeauftragten unserer Aufsichtsbehörde: der
Kassenärztlichen Vereinigung Baden Württemberg in
Stuttgart Möhringen ; www.kvbawue.de
Zudem steht Ihnen ein Recht zur Beschwerde bei einer
Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu. Zuständig ist die
Datenschutz-Aufsichtsbehörde des Bundeslandes, in dem Sie
wohnen oder in dem der Verantwortliche seinen Sitz hat. Es
gibt auch einen Patientenbeauftragen beim
Landratsamt Schwäbisch Hall, , der bei
Meinungsverschiedenheiten vermitteln kann.
Wir wollen einvernehmliche für Sie und uns
gesundheitlich zuträgliche Lösungen. - Wir bitten Sie
deshalb um ein persönliches Gespräch, wenn Kritikpunkte oder
Bedenken Ihrerseits bestehen.
Sie bestätigen
mit Ihrer Unterschrift auf die Datenschutzerklärung,
dass Sie Kenntnis über die o.g. Vorgehensweisen
genommen haben und damit einverstanden
sind.
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